Gefährliche Atom-Initiative: Hände weg vom Neubauverbot!

Die Allianz Atomausstieg bekämpft die Atom-Initiative, für die heute die Unterschriften eingereicht werden. Unter dem Vorwand, Versorgungsengpässe zu bekämpfen, greift die Initiative einen breit abgestützten Grundsatzentscheid der Schweizer Energiepolitik an – und schafft das Problem dabei selbst. 

Die Aufhebung des AKW-Neubauverbots hätte weitreichende Konsequenzen und würde die Stromversorgung verschlechtern: Zum einen würden AKW-Pläne die Investitionen in erneuerbare Energien ausbremsen, obwohl nur diese rasch zu einem Zubau der Stromproduktion führen. Zum anderen stellen AKW für die Versorgungssicherheit ein Klumpenrisiko dar – ein unplanmässiger Ausfall kann kaum kompensiert werden. AKW benötigen zudem Uran als Brennstoff, dessen Abbau und Aufbereitung massive Umweltschäden hinterlässt und uns hochgradig von autoritären Staaten wie Russland abhängig macht.

Die Schweizer Bevölkerung hat sich 2017 für ein nachhaltiges Energiesystem entschieden, in dem Strom dezentral und bedarfsgerecht produziert wird. Atomkraftwerke schaffen dagegen entlang ihrer Wertschöpfungskette Umwelt-, Sicherheits- und Abfallprobleme. Der Weg zur umweltgerechten Stromversorgungssicherheit führt über Solaranlagen, effiziente Geräte und Anlagen sowie eine intelligente Einbindung in das europäische Stromnetz.

Nur der Atomausstieg schliesst Risiken aus
Mit dem Verbot neuer Atomkraftwerke garantiert das geltende Kernenergiegesetz den mittelfristigen Ausstieg aus der AKW-Hochrisikotechnologie und sorgt für Planungssicherheit. Die Allianz Atomausstieg betont, dass jedes Atomkraftwerk Sicherheits- und Strahlensrisiken birgt. Auch wenn es oft schöngeredet wird: Neue Technologien existieren nur auf dem Papier. «Die Technologien, um den Atomstrom zu ersetzen, stehen längst bereit», sagt Florian Kasser, Präsident der Allianz Atomausstieg. «Die immer gewaltigeren Kosten, Planungs- und Bauzeiten für neue AKW machen deutlich, dass Atomstrom schlicht die schlechteste Option ist.»

Sorge um Langzeitbetrieb
Die Atom-Initiative lenkt von den eigentlich drängenden Problemen des laufenden AKW-Betriebs ab. «Während über unrealistische AKW-Pläne in einer fernen Zukunft diskutiert wird, laufen die uralten Schweizer Reaktoren ungebremst weiter», so Kasser. Die Allianz fordert deshalb, dass nicht nur das Neubauverbot erhalten bleibt, sondern den schrittweisen Atomausstieg zu beschleunigen und gesetzlich zu verankern. Das Risiko des immer noch unbefristeten Weiterbetriebs darf im Schatten der Volksinitiative nicht vergessen gehen.

Auf den Standortentscheid muss der Ausstiegsfahrplan folgen

Die Nagra hat heute bekannt gegeben, an welchem Standort sie den Bundesbehörden den Bau des Kombilagers für radioaktive Abfälle vorschlagen wird. Es handelt sich um Nördlich Lägern. Die Organisationen der Allianz Atomausstieg sind überzeugt, dass die betroffene Bevölkerung den Bau eines Tiefenlagers nur dann akzeptieren wird, wenn die vielen noch offenen Fragen beantwortet werden und ein Zeitplan für die Abschaltung der Atomkraftwerke festgelegt wird.

Ohne eine endgültige Begrenzung der Betriebsdauer der Atomkraftwerke steht das Projekt eines Tiefenlagers auf wackligen Beinen. Bei der Wahl des Standorts muss das Volumen des einzulagernden Abfalls berücksichtigt werden, das von den Abschaltterminen der Kraftwerke abhängt. Die Festlegung dieser Daten muss daher logischerweise die Wahl des Standorts begleiten. Neben dem Fehlen eines Zeitplans machen die in der Allianz Atomausstieg zusammengeschlossenen Organisationen darauf aufmerksam, dass viele sicherheitsrelevante Fragen ungeklärt sind. Wie Prof. Walter Wildi, Geologe und ehemaliger Präsident der Expertengruppe Entsorgungskonzepte für radioaktive Abfälle (EKRA), bekräftigt: «Es gibt noch viele Hürden und Hindernisse. Mehrere notwendige Studien stehen noch aus oder sind noch nicht abgeschlossen. Angesichts der schwierigen geologischen Bedingungen stellt sich die Frage, ob eine Standortwahl heute oder erst später getroffen werden kann und soll.»

Die Allianz Atomausstieg fordert, dass der Prozess, der zu einem geologischen Tiefenlager führt, Forschungsergebnisse laufend berücksichtigt, was auch die Möglichkeit einschliesst, die Standortwahl zu revidieren. Um eine möglichst sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle zu gewährleisten, ist es notwendig, dass die Grundsatzfragen des Lagerkonzepts im Lichte neuer wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse immer wieder kritisch überprüft werden. Die Allianz fordert daher die Einrichtung eines unabhängigen wissenschaftlich-technischen Begleitgremiums ausserhalb der bisherigen Trägerstruktur des Sachplanverfahrens.

«Bei diesem Projekt, das künftige Generationen für Jahrtausende bindet, muss die Sicherheit oberste Priorität haben. Die Risiken müssen wirklich berücksichtigt werden, und im Zweifelsfall müssen die Prozessschritte revidiert werden können. Schliesslich muss ein Ende der Produktion von hochradioaktiven Abfällen festgelegt werden», so Christian van Singer, Präsident der Allianz Atomausstieg.

Die Allianz wird sich nach diesem Standortentscheid dafür einsetzen, dass die nukleare Sicherheit im Tiefenlagerprojekt nicht vernachlässigt wird und fordert die Politik auf, endlich klare Rahmenbedingungen für einen möglichst verantwortungsvollen Umgang mit hochradioaktiven Abfällen zu schaffen, indem sie konkrete Abschalttermine für die noch laufenden Atomkraftwerke festlegt.

Atom-Initiative: Das Neubauverbot muss bleiben!

Die Allianz Atomausstieg kritisiert die Lancierung der Volksinitiative zur Aufhebung des AKW-Neubauverbots. Die Initiative schürt die Angst vor einer möglichen Strommangellage und versucht einen Grundsatzentscheid der Schweizer Energiepolitik umzustossen. Der Atomausstieg ist der zentrale Baustein für die Energiewende und wird vom Neubauverbot gesetzlich garantiert.

Die Aufhebung des Neubauverbots hätte weitreichende Konsequenzen und würde die Stromversorgungssituation sogar noch verschlechtern: Einerseits könnten AKW-Pläne Investitionen in erneuerbare Energien konkurrenzieren, andererseits stellen AKW für die Versorgungssicherheit ein Klumpenrisiko dar – ein unplanmässiger Ausfall kann kaum kompensiert werden.

Nur der Atomausstieg schliesst Risiken aus
Mit dem Verbot neuer Atomkraftwerke garantiert das geltende Kernenergiegesetz den mittelfristigen Ausstieg aus der AKW-Hochrisikotechnologie. Die Allianz Atomausstieg betont, dass jedes Atomkraftwerk – auch Anlagen neueren Typs und auch im Normalbetrieb – Sicherheits- und Strahlungsrisiken birgt. Ein Unfall mit radioaktiver Freisetzung hätte in der dicht besiedelten Schweiz verheerende Konsequenzen und kann nur über den Atomausstieg ausgeschlossen werden. Die Technologien, um den Atomstrom zu ersetzen, stehen längst bereit. «Es gibt heute schlicht keinen Grund mehr, nukleare Risikoanlagen zu betreiben, geschweige denn zu bauen», betont Christian van Singer, Präsident der Allianz Atomausstieg. Die immer gewaltigeren Kosten, Planungs- und Bauzeiten für neue AKW machen deutlich, dass Atomstrom auch ökonomisch keine Option mehr ist.

Sorge um Langzeitbetrieb
Die Mitglieder der Allianz sind höchst besorgt darüber, dass die Initiative zur Aufhebung des Neubauverbots von den eigentlich drängenden Problemen des laufenden AKW-Betriebs ablenkt. Die unrealistische Forderung nach neuen Atomkraftwerken wird als Pfand dafür verwendet, den gefährlichen Weiterbetrieb der bestehenden Anlagen immer weiter zu strecken. Die Allianz fordert, dass der Atomausstieg beschleunigt und gesetzlich verankert wird. Das Neubauverbot muss dementsprechend erhalten werden. Zusätzlich braucht es endlich Verbindlichkeit für die Abschaltung der bestehenden AKW. Das Risiko des immer noch unbefristeten Weiterbetriebs darf im Schatten der Volksinitiative nicht vergessen gehen.

Die Allianz wird sich für die Ablehnung der Initiative engagieren. «Ein deutliches Nein an der Urne ist das stärkste Zeichen dafür, dass die Schweiz den Atomausstieg nicht rückgängig machen, sondern endlich vollenden will», sagt van Singer.